Im Bundesrat fand sich keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren zur Krankenhausreform. Das ist enttäuschend und frustrierend, sagt Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin.

Bei der Krankenhausreform appellieren die katholischen Krankenhäuser an die Länder, am 22. November im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die vom Bundestag verabschiedete Reform darf ohne Nachbesserungen nicht in Kraft treten.

Die katholischen Krankenhäuser unterstützen Reformen der Notfallversorung und des Rettungsdienstes. Sie mahnen gleichzeitig an, dass die neuen Abläufe von Beginn an reibungslos funktionieren müssen.

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Krankenhausreform beschlossen. Aus Sicht der katholischen Krankenhäuser handelt es sich dabei um eine unfertige Reform, die im Vermittlungsausschuss mit den Ländern dringend nachgebessert werden muss.