Minister Lauterbach muss endlich Kompromissbereitschaft zeigen

Heute und morgen tagt die Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Lübeck-Travemünde und berät dabei mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach erneut über die Krankenhausreform. Der Katholische Krankenhausverband fordert Minister Lauterbach auf, endlich Kompromissbereitschaft zu zeigen. Das Reformgesetz müsse an zahlreichen Stellen nachgearbeitet werden, so beispielsweise bei der Vorhaltefinanzierung und den Strukturvorgaben für Leistungsgruppen.

Gesetzentwurf ist nicht praxistauglich
Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland: „Mit seinem Taktieren bei der Krankenhausreform hat Minister Lauterbach für anhaltende Verunsicherung und Frustration gesorgt. Zudem ist der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf nicht praxistauglich. Minister Lauterbach muss daher endlich Kompromissbereitschaft zeigen und daran mitarbeiten, dass das Gesetz im Parlament grundlegend verbessert wird.“

Der Entwurf des „Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes“ (KHVVG) wurde am 15. Mai 2024 vom Bundeskabinett beschlossen und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.

Vorhaltefinanzierung tragfähig ausgestalten
Rümmelin weiter: „Das KHVVG muss an zahlreichen Stellen nachgearbeitet werden. Besonders wichtig ist, die geplante Vorhaltefinanzierung tragfähig auszugestalten. Dafür muss sie unabhängig von Fallzahlen und individuell für jedes Krankenhaus ermittelt werden. Zudem muss sie die tatsächlichen Kosten zumindest für eine rund um die Uhr verfügbare Basisversorgung decken. Nur dann bleibt die flächendeckende Versorgung gesichert.

Zudem sind einige Strukturvorgaben für die Leistungsgruppen schlicht nicht erfüllbar. Wo in einer Notaufnahme heute nicht mehr als zwei Fachärzte mit Zusatzweiterbildung Klinische Akut- und Notfallmedizin angestellt sind, sollen dies künftig fünf Fachärzte sein, von denen mindestens drei diese Zusatzweiterbildung haben. Doch das dafür erforderliche zusätzliche Fachpersonal steht auf dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung. So drohen hierdurch Versorgungslücken ausgerechnet im sensiblen Bereich der Notfallversorgung.“

Kalter Strukturwandel gehört offensichtlich zum politischen Programm
Der Katholische Krankenhausverband erneuert zudem seine Forderung nach einem nachhaltigen Inflationsausgleich. Gerade erst hat die jährliche Frühjahresumfrage im Krankenhaus-Index des Deutschen Krankenhausinstituts ergeben, dass nur noch sieben Prozent der Kliniken ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut beurteilen. Jedoch 61 Prozent werten sie als schlecht oder sehr schlecht. Auch erwarten drei Viertel der Krankenhäuser mit Blick auf die geplante Vorhaltefinanzierung im Rahmen der Krankenhausreform keine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage.

„Diese Ergebnisse verdeutlichen, wie offensichtlich der kalte Strukturwandel zum politischen Programm der Krankenhausreform gehört“, so Rümmelin abschließend.

Hintergrund

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland e. V.  vertritt als Fachverband bundesweit 267 Krankenhäuser an 340 Standorten sowie 54 Reha-Einrichtungen mit insgesamt 210.000 Mitarbeitenden. Jährlich werden hier 3 Millionen Patient:innen stationär und 2,5 Millionen Patient:innen ambulant versorgt. Mit Umsätzen von 17 Milliarden Euro pro Jahr sind die katholischen Krankenhäuser zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Links

Download eines Pressefotos von Bernadette Rümmelin: https://die-katholischen-krankenhaeuser.de/downloadcenter/

Mehr zum aktuellen Krankenhausindex des Deutschen Krankenhausinstituts: https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/nur-noch-7-prozent-der-kliniken-bezeichnen-wirtschaftliche-lage-als-gut/