Schwerpunktthema
IM FOKUS: KRANKENHAUSREFORM
Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2024 seinen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform beschlossen und damit ins parlamentarische Verfahren gegeben. Nun wird das „Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz“ (KHVVG) im Bundesrat und Bundestag beraten. Der ursprüngliche Plan, dem Parlament einen zwischen Bundesregierung und Ländern geeinten Gesetzentwurf vorzulegen, ist gescheitert.
Aus Sicht der katholischen Krankenhäuser ist eine Reform dringend notwendig. Dies gilt ganz besonders mit Blick auf die Finanzierung. Mit großer Sorge sehen wir jedoch Bestrebungen der Bundesregierung, die Versorgungslandschaft bundesweit einheitlich zu regulieren und an Großkliniken zu konzentrieren. Die Krankenhausplanung muss auch künftig in den Händen der Länder liegen, denn sie wissen am besten, welcher Bedarf an Versorgungsangeboten vor Ort tatsächlich besteht. Das ist eine zentrale Voraussetzung dafür, die Krankenhauslandschaft so umzugestalten, dass sie den Menschen dient.
Aus unserer Sicht muss eine gute, nachhaltige Krankenhausreform, die von den Patient:innen her gedacht wird, auf vier Säulen beruhen:
- Qualität
Die Qualität ist zentraler Maßstab für die Krankenhausversorgung. Behandlungen sollten nur dort stattfinden, wo Erfahrung und Expertenwissen vorhanden ist. Aber nicht nur große, sondern auch mittlere und kleine Häuser können in Spezialgebieten besonders exzellent sein. Daher sind Leistungsgruppen, Verbünde und Netzwerke zentrale Instrumente, um eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in der Fläche zu erhalten.
- Wirtschaftliche Absicherung
Fehlanreize im Finanzierungssystem können zu unnötigen oder qualitativ unzureichenden Behandlungen führen. Daher ist es richtig, das Fallpauschalen-System (DRG-System) um Vorhaltepauschalen zu ergänzen. Wichtig ist hierbei, die Details sehr eng an der Praxis auszurichten. Dies verhindert, dass ungewollt neue Fehlanreize entstehen. Derzeit droht Kliniken, die für die flächendeckende Versorgung wichtig sind, aus wirtschaftlichem Druck die vorzeitige Schließung. Damit sie bis zum Inkrafttreten der neuen Finanzierung überleben können, müssen die Krankenhäuser jetzt mit einem Inflationsausgleich nachhaltig wirtschaftlich abgesichert werden.
„Wir stehen für eine Reform, die den Menschen dient. Dafür setzen wir uns engagiert ein.“ – Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin
- Resilienz
Die Krankenhauslandschaft muss resilient bleiben und so auch in Krisen wie beispielsweise bei Unwetter, in Folge von Cyberattacken und Pandemien, genügend Versorgungsangebote für die Patient:innen vorhalten können. Eine hoch zentralisierte Struktur wird diesem Anspruch nicht gerecht. Daher müssen genügend dezentrale Ressourcen erhalten werden.
- Digitalisierung und Nachhaltigkeit
Die Patient:innen erwarten zu Recht mehr Digitalisierung auch im Krankenhaus und dass das Gesundheitswesen seinen Beitrag leistet, um den Klimawandel abzubremsen. In der Regelfinanzierung der Kliniken sind dafür keine Mittel übrig. Daher sind gezielte Förderprogramme nötig, um diese wichtigen Anliegen voranzutreiben.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung muss grundlegend überarbeitet werden. Wird das Krankenhausangebote stattdessen an deutlich weniger, dafür größeren Standorten zentralisiert, hat dies für die Patient:innen gravierende Auswirkungen. Sie haben dann nicht nur weitere Wege, sondern müssen sich auch auf längere Wartezeiten für planbare Behandlungen einstellen.
Die katholischen Krankenhäuser und die Caritas haben in einer Stellungnahme konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes gemacht. Die Stellungnahme zum Regierungsentwurf des KHVVG können Sie hier abrufen (PDF).
PRESSEMITTEILUNGEN & INTERVIEWS
12.06.2024
Minister Lauterbach muss endlich Kompromissbereitschaft zeigen
Heute und morgen tagt die Konferenz der Gesundheitsminister der Länder und berät mit Minister Lauterbach erneut über die Klinikreform. Die katholischen Krankenhäuser fordern Minister Lauterbach auf, endlich Kompromissbereitschaft zu zeigen. Das Reformgesetz muss an zahlreichen Stellen nachgearbeitet werden.
29.05.2024
Klinikreform: Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit
Zum heutigen Treffen von Bund und Ländern zur Krankenhausreform fordert Bernadette Rümmelin die Regierungsfraktionen auf, Minister Lauterbach zum Einlenken zu bringen. Die andauernden Provokationen des Ministers gegenüber den Ländern schaden dem wichtigen Projekt Krankenhausreform enorm.
15.05.2024
Bundestag muss Krankenhausreform retten
Zur heutigen Verabschiedung des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundeskabinett erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland: „Nun ist der Bundestag in der Pflicht, das wichtige Projekt Krankenhausreform zu retten. Minister Lauterbach hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und durchs Bundeskabinett gebracht, der nicht praxistauglich ist. Mit seiner Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung ersetzt der Minister bisherige Fehlanreize im Fallpauschalen-System …
26.04.2024
KHVVG: Vertane Chance statt solide Reform
Die katholischen Krankenhäuser sehen mit dem aktuellen Referenten-Entwurf zur Krankenhausreform die Versorgung in der Fläche bedroht. Der ganze Reformprozess entpuppt sich als vertane Chance, die Krankenhausversorgung mit innovativen Ideen und neuen Ansätzen weiterzuentwickeln.
Eckpunktepapiere & Stellungnahmen
Stellungnahme zum Regierungsentwurf der Krankenhausreform
28.06.2024 – Zum von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) haben die katholischen Krankenhäuser und der Deutsche Caritasverband eine aktualisierte Stellungnahme vorgelegt
Kernforderungen zur Krankenhausreform
21.06.2024 – Für die Beratungen des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im parlamentarischen Verfahren haben die katholischen Krankenhäuser neun Kernforderungen formuliert
Stellungnahme zum Referentenentwurf der Krankenhausreform
25.04.2024 – Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Caritasverbands und des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland zum Entwurf des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG)
Stellungnahme zur Anhörung des Gesundheitsausschusses
25.09.2023 – Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Caritasverbands und des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland zur Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages
Stellungnahme zur Formulierungshilfe des BMG
28.08.2023 – Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Caritasverbands und des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland zur vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Formulierungshilfe
Eckpunktepapier zur Krankenhausreform
20.04.2023 – Der Katholische Krankenhausverband Deutschland hat seine Eckpunkte zur Reform der Krankenhausfinanzierung und -strukturen veröffentlicht.
Positionspapier konfessioneller & kommunaler Träger zur Klinikreform
29.11.2022 – Die stationäre medizinische Versorgung ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.