Schwerpunktthema
IM FOKUS: KRANKENHAUSREFORM
Der Bundestag hat am 17. Oktober 2024 ein Gesetz zur Krankenhausreform beschlossen. Kritik daran, wie diese Reform nun ausgestaltet ist, gibt es nicht nur von Seiten der Krankenhäuser, sondern auch von den Krankenkassen und Ärzteverbänden. Die Bundesländer können im Vermittlungsausschuss zwischen Verbesserungen in die Reform verhandeln. Dafür ist nötig, dass eine Mehrheit der Länder am 22. November im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz erhebt. Die katholischen Krankenhäuser werben dafür, denn in seiner jetzigen Form ist das „Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz“ (KHVVG) nicht praxistauglich.
Aus Sicht der katholischen Krankenhäuser ist eine Reform dringend notwendig. Dies gilt ganz besonders mit Blick auf die Finanzierung. Mit großer Sorge sehen wir jedoch Bestrebungen im KHVVG, die Versorgungslandschaft bundesweit einheitlich zu regulieren und an Großkliniken zu konzentrieren. Die Krankenhausplanung muss auch künftig in den Händen der Länder liegen, denn sie wissen am besten, welcher Bedarf an Versorgungsangeboten vor Ort tatsächlich besteht. Das ist eine zentrale Voraussetzung dafür, die Krankenhauslandschaft so umzugestalten, dass sie den Menschen dient.
Aus unserer Sicht muss eine gute, nachhaltige Krankenhausreform, die von den Patient:innen her gedacht wird, auf vier Säulen beruhen:
- Qualität
Die Qualität ist zentraler Maßstab für die Krankenhausversorgung. Behandlungen sollten nur dort stattfinden, wo Erfahrung und Expertenwissen vorhanden ist. Aber nicht nur große, sondern auch mittlere und kleine Häuser können in Spezialgebieten besonders exzellent sein. Daher sind Leistungsgruppen, Verbünde und Netzwerke zentrale Instrumente, um eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in der Fläche zu erhalten.
- Wirtschaftliche Absicherung
Fehlanreize im Finanzierungssystem können zu unnötigen oder qualitativ unzureichenden Behandlungen führen. Daher ist es richtig, das Fallpauschalen-System (DRG-System) um Vorhaltepauschalen zu ergänzen. Wichtig ist hierbei, die Details sehr eng an der Praxis auszurichten. Dies verhindert, dass ungewollt neue Fehlanreize entstehen. Derzeit droht Kliniken, die für die flächendeckende Versorgung wichtig sind, aus wirtschaftlichem Druck die vorzeitige Schließung. Damit sie bis zum Inkrafttreten der neuen Finanzierung überleben können, müssen die Krankenhäuser jetzt mit einem Inflationsausgleich nachhaltig wirtschaftlich abgesichert werden.
„Wir stehen für eine Reform, die den Menschen dient. Dafür setzen wir uns engagiert ein.“ – Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin
- Resilienz
Die Krankenhauslandschaft muss resilient bleiben und so auch in Krisen wie beispielsweise bei Unwetter, in Folge von Cyberattacken und Pandemien, genügend Versorgungsangebote für die Patient:innen vorhalten können. Eine hoch zentralisierte Struktur wird diesem Anspruch nicht gerecht. Daher müssen genügend dezentrale Ressourcen erhalten werden.
- Digitalisierung und Nachhaltigkeit
Die Patient:innen erwarten zu Recht mehr Digitalisierung auch im Krankenhaus und dass das Gesundheitswesen seinen Beitrag leistet, um den Klimawandel abzubremsen. In der Regelfinanzierung der Kliniken sind dafür keine Mittel übrig. Daher sind gezielte Förderprogramme nötig, um diese wichtigen Anliegen voranzutreiben.
Die Krankenhausreform muss nachgebessert werden.
Die katholischen Krankenhäuser und die Caritas haben in einer gemeinsamen Stellungnahme für die Anhörung zum Gesetzentwurf im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages am 25. September 2024 konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes gemacht.
Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf des KHVVG können Sie hier abrufen (PDF).
PRESSEMITTEILUNGEN & INTERVIEWS
11.03.2025
Krankenhäuser endlich wieder auskömmlich finanzieren
In dieser Woche beginnen die Verhandlungen über eine neue Koalition im Bund. Die katholischen Krankenhäuser mahnen eine Brückenfinanzierung für die Kliniken sowie Nacharbeiten an der Klinikreform an.
27.01.2025
Transformationsfonds bringt weitere Bürokratie
Das Bundesministerium für Gesundheit hat seinen Entwurf für eine Verordnung zum Krankenhaustransformationsfonds vorgelegt. Caritas und katholische Krankenhäuser haben dazu gemeinsam Stellung genommen.
24.01.2025
Katholische Krankenhäuser fordern Brückenfinanzierung und nachgebesserte Klinikreform
Auf seiner Jahresklausur in Siegburg hat der Vorstand des Katholischen Krankenhausverbands 17 Forderungen an die neue Bundesregierung beschlossen.
22.11.2024
Bitterer Rückschlag für eine sachorientierte und praxisnahe Klinikreform
Im Bundesrat fand sich keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren zur Krankenhausreform. Das ist enttäuschend und frustrierend, sagt Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin.
Eckpunktepapiere & Stellungnahmen
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung für einen Krankenhaustransformationsfonds
24.01.2025 – Zum Entwurf einer Verordnung für einen Krankenhaustransformationsfonds (KHTFV) haben der Deutsche Caritasverband und die katholischen Krankenhäuser gemeinsam Stellung genommen
Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss zum KHVVG
23.09.2024 – Zur Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages über den Entwurf des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) haben die katholischen Krankenhäuser und der Deutsche Caritasverband eine Stellungnahme vorgelegt
Stellungnahme zum Regierungsentwurf der Krankenhausreform
15.08.2024 – Zum von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) haben die katholischen Krankenhäuser und der Deutsche Caritasverband eine aktualisierte Stellungnahme vorgelegt
Stellungnahme zum Regierungsentwurf der Krankenhausreform
28.06.2024 – Zum von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) haben die katholischen Krankenhäuser und der Deutsche Caritasverband eine aktualisierte Stellungnahme vorgelegt
Kernforderungen zur Krankenhausreform
21.06.2024 – Für die Beratungen des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im parlamentarischen Verfahren haben die katholischen Krankenhäuser neun Kernforderungen formuliert
Stellungnahme zum Referentenentwurf der Krankenhausreform
25.04.2024 – Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Caritasverbands und des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland zum Entwurf des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG)
Stellungnahme zur Anhörung des Gesundheitsausschusses
25.09.2023 – Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Caritasverbands und des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland zur Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages
Stellungnahme zur Formulierungshilfe des BMG
28.08.2023 – Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Caritasverbands und des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland zur vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Formulierungshilfe
Eckpunktepapier zur Krankenhausreform
20.04.2023 – Der Katholische Krankenhausverband Deutschland hat seine Eckpunkte zur Reform der Krankenhausfinanzierung und -strukturen veröffentlicht.