Schwerpunktthema
IM FOKUS: FINANZIERUNG
Die Krankenhäuser in Deutschland werden über Zahlungen der Krankenkassen und aus Steuermitteln finanziert. Das gilt für alle Kliniken gleichermaßen, auch für katholische Einrichtungen.
Für die Behandlung der Patient:innen erhalten die Krankenhäuser sogenannte Fallpauschalen, berechnet nach Diagnosis Related Groups (DRG). Über das Pflegebudget werden die Pflegepersonalkosten erstattet. Damit sollen die Betriebskosten gedeckt werden.
Die Finanzierung von Investitionen ist Aufgabe der Länder. Leider stellen sie bis heute nicht genügend Mittel zur Verfügung, um den tatsächlichen Investitionsbedarf der Krankenhäuser zu decken.
Wir fordern daher kurzfristig einen nachhaltigen Inflationsausgleich und im Rahmen der Reform eine tiefgreifendere Neuausrichtung der Klinikfinanzierung. Ziel muss sein, das insgesamt unterfinanzierte System neu auszurichten und zukunftsfähig zu machen.
- Die geplanten Vorhaltepauschalen müssen sich an den tatsächlichen Ist-Kosten orientieren und so eine echte Vorhaltekostenfinanzierung gewährleisten.
- Wettbewerbsmechanismen sollten bestehen bleiben, damit das Gesundheitswesen langfristig finanzierbar bleibt und ein gesunder Wettbewerb um die beste Behandlungsqualität entsteht.
Die Kliniken brauchen jetzt einen nachhaltigen Inflationsausgleich, um die Zeit bis zur Finanzierungsreform überbrücken zu können!
- Angesichts der hohen Inflationskosten und der gerechtfertigten Tarifsteigerungen für die Mitarbeiter:innen benötigen die Kliniken jetzt nachhaltige Finanzhilfen, um die Zeit bis zur Umsetzung der Reform zu überbrücken.
- Leistungsgruppen dürfen nicht anhand abstrakter Bezugsgrößen entwickelt werden, sondern müssen aus medizinisch-pflegerischer Sicht sinnhaft angegangen werden.
Rechtsgutachten: Alle Träger haben Anspruch auf Gleichbehandlung
Kommunen unterstützen derzeit einseitig öffentliche Kliniken beim Defizitausgleich. Diese Praxis ist rechtswidrig, wie ein im November 2023 vorgestelltes Gutachten zeigt. Demnach verstößt diese Praxis gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung laut Grundgesetz und gegen das europäische Beihilfenrecht. In Auftrag gegeben wurde das Rechtsgutachten von Spitzenverbänden der freigemeinnützigen und privaten Träger.
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Pressemitteilungen & Interviews
22.03.2024
Insolvenzwelle von Krankenhäusern steht zu befürchten – Versorgungssicherheit in Gefahr
Die Mehrheit des Bundesrates hat heute den Weg für das Krankenhaus-Transparenzgesetz frei gemacht. Verlässliche Zusagen für einen sofortigen Inflationsausgleich für Kliniken gibt es jedoch weiterhin nicht. Außerdem ist zweifelhaft, ob der angekündigte Klinik-Atlas so wie geplant tatsächlich mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten bringen wird. “Es ist absolut unverständlich, warum die Länder dem Transparenzgesetz …
21.03.2024
Transparenzgesetz stoppen, für Planungssicherheit sorgen
Die katholischen Krankenhäuser appellieren an die Länder, dem Transparenz-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Es enthält ebenso wenig wie der neue Entwurf zur Krankenhausreform wirksame Lösungen, um die aktuelle Insolvenzwelle und den kalten Strukturwandel zu stoppen.
22.02.2024
Vermittlungsausschuss: Machtpolitik siegt über Sachpolitik
Gestern hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit Mehrheit das Krankenhaus-Transparenzgesetz unverändert passieren lassen. Minister Lauterbach und die SPD-geführten Länder haben mit der Brechstange ein Gesetz durchgesetzt, das keine echten Verbesserungen bringen wird
21.02.2024
Nachhaltige Finanzierung statt Tropfen auf den heißen Stein!
Heute berät der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über das Krankenhaustransparenzgesetz. Spitzenverbände der privaten und freigemeinnützigen Krankenhäuser fordern die Länder auf, das Gesetz mit Blick auf die wirtschaftliche Not aller Kliniken nicht passieren zu lassen.
EckpunktepapierE & Stellungnahmen
Rechtsgutachten funktionsgerechte Krankenhausfinanzierung und Krankenhausreform
30.11.2023 – Staatliche Krankenhausfinanzierung auf dem Prüfstand des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Grundgesetzes und des EU-Beihilferechts
Stellungnahme zum Entwurf für das Krankenhaustransparenzgesetz
25.09.2023 – Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Caritasverbands und des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz
Stellungnahme zur Formulierungshilfe zum Krankenhaustransparenzgesetz
28.08.2023 – Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Caritasverbands und des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland zur vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Formulierungshilfe