Heute und morgen tagt die Konferenz der Gesundheitsminister der Länder und berät mit Minister Lauterbach erneut über die Klinikreform. Die katholischen Krankenhäuser fordern Minister Lauterbach auf, endlich Kompromissbereitschaft zu zeigen. Das Reformgesetz muss an zahlreichen Stellen nachgearbeitet werden.

Zum heutigen Treffen von Bund und Ländern zur Krankenhausreform fordert Bernadette Rümmelin die Regierungsfraktionen auf, Minister Lauterbach zum Einlenken zu bringen. Die andauernden Provokationen des Ministers gegenüber den Ländern schaden dem wichtigen Projekt Krankenhausreform enorm.

Zur heutigen Verabschiedung des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundeskabinett erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland: „Nun ist der Bundestag in der Pflicht, das wichtige Projekt Krankenhausreform zu retten. Minister Lauterbach hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und durchs Bundeskabinett gebracht, der nicht praxistauglich ist. Mit seiner Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung ersetzt der Minister bisherige Fehlanreize im Fallpauschalen-System …