Katholischer Krankenhausverband und Caritas haben ihre Stellungnahme zum Klinikteil des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgelegt. Die Kürzungspläne bedrohen die wirtschaftliche Existenz vieler Krankenhäuser. Das hat Auswirkungen auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten, mahnt der Krankenhausverband.
Maßnahmen erhöhen wirtschaftlichen Druck erheblich
Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands: „Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist schon jetzt dramatisch. 75 Prozent aller Kliniken schreiben rote Zahlen, ein Viertel verfügt über keine freien Geldmittel mehr. Die geplanten Maßnahmen erhöhen den wirtschaftlichen Druck nun erheblich. Faktisch handelt es sich um Vergütungskürzungen von 5,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr, die jährlich steigen und 2030 rund 15 Milliarden Euro betragen. Das trifft auch bislang stabile Träger. Bei einem Haus mit 700 Betten führen die Kürzungspläne zu jährlichen Einbußen von 6 bis 8 Millionen Euro.“
Besonders hart trifft es freigemeinnützige Träger wie die katholischen Krankenhäuser. Sie sichern einen relevanten Teil der Versorgung, erhalten jedoch anders als öffentliche Kliniken keine steuerfinanzierten Defizitausgleiche von den Kommunen. Ihre Liquidität reicht im Durchschnitt nur für 2,7 Wochen. Ihre Insolvenzquote ist doppelt so hoch wie diejenige öffentlicher Häuser.
Kliniken werden gezwungen, Versorgung einzuschränken
„Freigemeinnützige Krankenhäuser stehen für eine Versorgung aus Verantwortung. Erhöht sich der wirtschaftliche Druck auf sie weiter, werden sie jedoch gezwungen, ihre Versorgungsangebote einzuschränken. Es drohen längere Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten, aber auch die Schließung von Fachabteilungen oder von ganzen Standorten. Besonders betroffen sind unverzichtbare, aber personalintensive Bereiche wie die Geburtshilfe, Geriatrie, Psychiatrie und Palliativmedizin. Gerade in ländlichen Gebieten entstehen so weitere Lücken in der wohnortnahen Versorgung“, so Rümmelin.
Das Maßnahmenpaket untergräbt zudem die laufende Krankenhausreform. Es entzieht den Kliniken notwendige Mittel für Investitionen und Strukturveränderungen. Gleichzeitig werden die Reformziele zur Spezialisierung und Konzentration durchkreuzt. Und mit ihm wächst der bürokratische Aufwand weiter.
Effizienzpotenziale heben, Bürokratie abbauen
Rümmelin abschließend: „Statt einseitiger Kürzungen braucht es endlich einen ernsthaften Blick auf vorhandene Effizienzpotenziale im System. Dazu gehören vor allem ein konsequenter Abbau von Bürokratie, die Reduktion kostenintensiver Vorgaben und mehr unternehmerische Handlungsspielräume. Die Krankenhäuser haben hierfür konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Gleichzeitig muss die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, insbesondere für Bürgergeldbeziehende, endlich sachgerecht durch den Staat übernommen werden. Nur mit einem solchen ausgewogenen Ansatz lässt sich die finanzielle Stabilität sichern, ohne die Versorgung zu gefährden.“
Die Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gibt es hier als PDF-Download