Gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine verlässliche Finanzierung unabhängig von der Trägerschaft: Das haben heute gleich vier frei-gemeinnützige Klinikträger auf einer Pressekonferenz in Berlin gefordert.
Zum Hintergrund: Kommunen subventionieren immer wieder einseitig öffentliche Kliniken aus Steuermitteln, beispielsweise um deren Defizite auszugleichen. Frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern werden solche Hilfen verwehrt. Das verzerrt den Wettbewerb. Agaplesion und die DRK Kliniken Berlin haben bereits dagegen geklagt. Die Stiftung der Cellitinnen und die JG-Gruppe in Köln bereiten eine Klage vor.
Gunnar Schneider von der Stiftung der Cellitinnen weist darauf hin: „Die frei-gemeinnützigen Häuser kämpfen mit denselben Finanzierungs- und Strukturproblemen wie die kommunalen Krankenhäuser.“
„Es gibt kein tragfähiges Argument dafür, Krankenhäuser allein aufgrund ihrer kommunalen Trägerschaft finanziell zu bevorzugen“, ergänzt Stephan Prinz von der JG-Gruppe. „Wer einen wesentlichen Teil der Versorgung trägt, darf bei der Finanzierung nicht außen vor bleiben.“
Gemeinsam mit Dr. Markus Horneber (Agaplesion) und Dr. Christian Friese (DRK Berlin) fordern sie: „Frei-gemeinnützige Träger haben einen Anspruch auf Einhaltung der gleichen Wettbewerbsbedingungen. Nur durch Stärkung der Trägerpluralität haben Patientinnen und Patienten eine freie Wahlmöglichkeit und sehen sich keinem staatlichen Gesundheitsmonopol ausgesetzt.“
Wir unterstützen dieses wichtige Engagement.
Den Stream der Pressekonferenz hier anschauen.