Zur morgen beginnenden Gesundheitsministerkonferenz der Länder erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:
„Es ist wichtig, dass Bund und Länder bei der Krankenhauspolitik endlich wieder an einem Strang ziehen. Sie müssen nun schnell Klarheit schaffen, wann der angekündigte Inflationsausgleich kommt und wie die Krankenhausreform nachgebessert wird.
Die Krankenhausreform muss praxistauglich werden. Daher muss an dem vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach durchgedrückten Gesetz nachgearbeitet werden. Die vorgesehenen Vorhaltebudgets zur Klinikfinanzierung schaffen neue Fehlanreize, die insbesondere für die Versorgung in der Fläche notwendigen dezentralen Kliniken in ihrer Existenz gefährden. Wir brauchen eine Vorhaltevergütung, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert.
Zudem müssen die Mindestvorhaltezahlen für Leistungsgruppen gestrichen werden. Bis jetzt ist kein Nachweis erbracht, wie sie die Qualität der Versorgung erhöhen sollen. Gleichzeitig entsteht durch ihre Verschränkung mit den Vorhaltebudgets ein Automatismus, durch den zwangsläufig immer mehr bedarfsnotwendige Kliniken von der Versorgung ausgeschlossen werden.
Inflationsausgleich muss zeitnah kommen
Besonders drängend ist, dass die Kliniken jetzt zeitnah einen Inflationsausgleich erhalten, um die Häuser und damit die angestoßene Transformation wirtschaftlich zu stabilisieren. Die in den Koalitionsverhandlungen dafür in Aussicht gestellten vier Milliarden Euro müssen jetzt schnell kommen. Die Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit, wann und über welchen Verteilmechanismus ihnen diese wichtige Hilfe ausgezahlt wird.
Freigemeinnützige Träger sind von der wirtschaftlichen Schieflage der Kliniklandschaft besonders betroffen. Ihre Defizite werden anders als bei öffentlichen Häuser nicht aus Steuermitteln aufgefangen. Dabei leisten sie mit ihren Gesundheitsnetzwerken einen wichtigen Beitrag dazu, die Versorgung der Menschen in der Fläche zu sichern.“