Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:
„Mit ihrem Koalitionsvertrag schlagen Union und SPD ein neues Kapital in der Krankenhauspolitik auf. Das ist gut und war angesichts des Stils von Minister Lauterbach auch dringend notwendig. Bei der Krankenhausreform sind wichtige Nachbesserungen vorgesehen. Das gilt für die Ausnahmeregelungen zur Sicherung der Grund- und Notfallversorgung, den Rückgriff auf die Leistungsgruppen aus Nordrhein-Westfalen und die Überprüfung von Leistungs- und Qualitätsvorgaben auf ihre medizinische Sinnhaftigkeit.
Vorhaltefinanzierung aussetzen und neu durchdenken
Bei der Vorhaltefinanzierung springen die künftigen Koalitionspartner allerdings zu kurz. Es genügt nicht, ihre Einführung einfach nur um ein Jahr zu verschieben. Das Konzept ist nicht ausgereift und sorgt für erhebliche Fehlanreize. Daher muss es ausgesetzt und grundständig neu durchdacht werden.
Nachhaltige Lösungen zur Finanzierung
Die angekündigten Soforthilfen und Sonder-Transformationskosten müssen schnell ausgezahlt werden, damit der wirtschaftliche Druck, unter dem die Krankenhäuser stehen, nicht noch weiter die Struktur zur flächendeckenden Versorgung der Menschen gefährdet. Diese einmaligen Finanzspritzen ändern jedoch nichts an der systematischen Unterfinanzierung der Kliniken. Bund und Länder sind daher weiter in der Pflicht, nachhaltige Lösungen zur auskömmlichen Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten zu finden.
Umfassende Schritte zur Entbürokratisierung erforderlich
Positiv ist, dass die in der vergangenen Wahlperiode begonnenen Gesetze zur Stärkung des Pflegeberufs nun zeitnah erneut eingebracht und umgesetzt werden sollen.
Bei der Entbürokratisierung nehmen wir die künftige Bundesregierung beim Wort. Hier müssen schnell Taten folgen. Es sind umfassende Schritte erforderlich, um die Teams in den Kliniken spürbar zu entlasten.
Wir freuen uns auf eine gute und verlässliche Zusammenarbeit mit der künftigen Bundesregierung. Wir stehen bereit, die anstehenden Reformen weiter konstruktiv voranzubringen. Dabei gilt für uns: Strukturveränderungen müssen den Menschen dienen, nicht nur ökonomischen Kennzahlen.“