Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit zum Sparpaket zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:
„Heute haben die Länder die Bundesregierung in der Krankenhauspolitik auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Die Umsetzung des GKV-Sparpakets hätte für die Kliniken angesichts ihrer ohnehin angespannt wirtschaftlichen Lage schwerwiegende Folgen. Die basiswirksame Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel würde nicht nur 2026, sondern langfristig die Finanzsituation der Krankenhäuser schwächen. Die Regierungskoalition muss nun echte Verhandlungsbereitschaft zeigen.
Die Krankenhäuser dürfen nicht länger als Sparschwein der Nation betrachtet werden. Im Vermittlungsausschuss besteht die Chance, ein Entlastungspaket für die GKV zu schnüren, das die Lasten auf mehrere Schultern verteilt.
Bedauerlich ist, dass die wichtigen Verbesserungen für die Pflege im BEEP durch die fachfremde Ergänzung im Gesetz nun eine Verzögerung erfahren. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Koalition schnell in ein Vermittlungsverfahren mit den Ländern eintritt und für tragfähige Lösungen sorgt, die eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung vor Ort sichert und nicht weiter gefährdet.“