Berlin, 22.11.2024 | Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates zur Krankenhausreform erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:
„Es ist enttäuschend und frustrierend, dass sich im Bundesrat keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren über die Krankenhausreform gefunden hat. Für alle, die eine sachorientierte und praxisnahe Verbesserung des Reformgesetzes unterstützt haben, ist dies ein bitterer Rückschlag. Statt sachorientierten Lösungen und soliden Kompromissen hat sich Minister Lauterbach mit seinem kühlen Taktieren und Ausbremsen von Ländern und Selbstverwaltung durchgesetzt. Das Gesetz, das nun zum 1. Januar in Kraft tritt, lässt gleichzeitig viele Probleme ungelöst.
Modell ersetzt alte Fehlanreize durch neue
Vor allem beim Konzept der Vorhaltefinanzierung besteht Handlungsbedarf. Der Anfang dieser Woche vorgestellte Vebeto-Bericht zeigt erneut, dass das vorgesehene Modell alte Fehlanreize durch neue ersetzt. Besonders kleine Krankenhäuser, die die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen sicherstellen, sind durch das neue Finanzierungsmodell wirtschaftlich massiv gefährdet. Das ändert sich nur, wenn die Vorhaltefinanzierung unabhängig von Fallzahlen und an den tatsächlichen Kosten für das Personal, die Ausstattung sowie eine Notfallbereitschaft rund um die Uhr orientiert ist.
Zusagen nur Tropfen auf den heißen Stein
Auch brauchen die Krankenhäuser dringend einen nachhaltigen Inflationsausgleich. Die Zusagen im Reformgesetz sind für die Kliniken in ihrer aktuell wirtschaftlich angespannten Lage nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Den Krankenhäusern sind seit 2022 durch Kostensteigerungen Millionen-Defizite entstanden. Diese müssen endlich durch eine rückwirkende Finanzierung per Gesetz aufgefangen werden. Das ist unerlässlich, damit alle bedarfsnotwendigen Krankenhäuser bis zum Inkrafttreten der Reform durchhalten. Nur so können wir sicherstellen, dass die Krankenhausversorgung in Deutschland auch weiterhin flächendeckend und nachhaltig funktioniert.“