02.11.2023
Planungshoheit der Länder muss gewahrt werden
Heute haben die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein Rechtsgutachten zur Krankenhausreform vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorschläge der Regierungskommission des Bundes in ihrer gegenwärtigen Form nicht verfassungsgemäß umsetzbar sind.